SLAPP

SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Schlag, schlagen) ist ein Akronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.

Der Begriff wurde in den 1990ern von den beiden Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der Universität Denver geprägt.^[1] Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen. Eine SLAPP kann auch dazu führen, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen, oder, wenn sie „mit großer Erpressungsmacht“ gegen eine freie Presse gerichtet ist, dass dies einen „chilling effect“ bewirkt. „Wenn die Einschüchterung – durch die juristische Ohrfeige – derart wirksam ist, setzt bei denen, die es treffen könnte, vorauseilender Gehorsam ein. Im Zweifel berichet man dann lieber nicht.“^[2]

Im Juli 2023 forderten verschiedene NGOs, darunter Caritas, Diakonie und Amnesty International, von der österreichischen Bundesregierung eine Gesetzgebung zur Verhinderung von SLAPP-Klagen, die nach ihrer Ansicht rechtsmissbräuchlich seien.^[3]

In Deutschland haben sich mehrere Organisationen zum deutschen No-SLAPP-Bündnis zusammengeschlossen. Mitglieder sind Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Umweltinstitut München e.V., Rettet den Regenwald e.V., FragDenStaat, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Ver.di, Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V., Blueprint for Free Speech e.V. sowie Green Legal Impact e.V. (GLI). Das deutsche Bündnis ist Teil der Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE).^[4]

2023 wurde die Schweizer Allianz gegen SLAPP gegründet. Der Verein setzt sich aus über einem Dutzend NGOs und aus Medienschaffenden zusammen. Dazu gehören Organisationen wie Amnesty International, Public Eye, der Bruno Manser Fonds, das HEKS, Helvetas, Greenpeace Schweiz, die Gesellschaft für bedrohte Völker, terre des hommes schweiz, Solidar Suisse, SWISSAID oder TRIAL International. Die Gewerkschaft syndicom und Impressum, der Berufsverband der Schweizer Medienschaffenden, sind auch Mitglieder.^[5][6][7]

Anfang 2021 hat die Europäische Kommission eine Anti-SLAPP Expertengruppe benannt.^[8] Die Europäische Kommission stellte im Kampf gegen SLAPP am 16. September 2021 nun auch Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten vor.^[9] Solche strategische Klagen ohne Aussicht auf Erfolg werden auch in Unionsmitgliedstaaten als Druckmittel zur Einschüchterung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern eingesetzt. Die Kommission hat am 4. Oktober 2021 eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen solche missbräuchliche Gerichtsverfahren gestartet.^[10] Den Mitgliedsstaaten empfiehlt die EU-Kommission z. B. rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zur Verfügung zu stellen.^[11] 2022 soll eine Richtlinie auf europäischer Ebene zur Medienfreiheit vorgestellt und SLAPP verboten werden.^[12] Auch im Europäischen Parlament laufen diesbezüglich Untersuchungen.^[13][14] Die Richtlinie wurde im März 2024 erlassen. Es ist die Richtlinie (EU) 2024/1069. Die Regelungen stießen jedoch auf Kritik, da sie nur für Fälle mit internationaler Konstellation wirken und Betroffene die Kosten für ihre Rechtsvertretung weiterhin auch dann tragen müssen, wenn die Klage missbräuchlich war.^[15]

In der EU werden SLAPP-Klagen unter anderem aus Polen, Ungarn und Malta berichtet, wo Regierungsvertreter Medien einschüchterten.^[16] Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel und Karl Bär vom Umweltinstitut München, die von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurden.^[17]

In Österreich wurde 2021 das regierungskritische Online-Medium Zackzack.at vom Wiener Gastronomen und persönlichen Freund des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), Martin Ho, und dem Tiroler Bauunternehmer René Benko in zwei separaten Klagen auf insgesamt 3 Millionen Euro verklagt. Zackzack.at spricht von "Einschüchterung", die eine kritische Berichterstattung über die ÖVP unterbinden solle.^[18] Die Höhe der Klagesumme beträgt das Dreifache des Jahresbudgets von Zackzack.at und hat daher das Potential, das Medium in den Konkurs zu treiben.^[19]

Das Adelshaus Hohenzollern klagte mehrfach gegen Historiker, die über die Rolle der Familie während des Nationalsozialismus forschten, wobei es sich nach Ansicht von Kommunikations- und Medienwissenschaftlern der Universität Leipzig um SLAPP-Klagen handelt.^[20]

Das Wallstreet Journal veröffentlichte im Juli 2025 einen Brief, den Donald Trump im Jahr 2003 an Jeffrey Epstein geschrieben haben soll. Der Brief enthält einige maschinengeschriebene Zeilen, die von einer per Hand gemalten Silhouette einer nackten Frau umrahmt waren. Am Ende des Briefes steht: „Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag - und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein.“^[21] Obwohl sich aus dem Brief keinerlei strafbares Verhalten ergibt, reagierte Trump äußerst gereizt, als man ihn mit Epstein in Verbindung brachte. Obwohl in Höhe der Schamhaare seine markante Unterschrift steht^[22], behauptete er, den Brief nicht verfasst zu haben und reichte eine Klage auf Schadensersatz über 10 Milliarden Dollar gegen das Wallstreet Journal ein. Dieses Vorgehen kann als SLAPP-Klage bezeichnet werden, da er vorrangig das Ziel hat, die Zeitung zum Schweigen zu bringen.^[23]

Auch US-Präsident Donald Trump nutzte wiederholt SLAPP-Klagen gegen Medien, Autoren und Wissenschaftler, um diese einzuschüchtern und Kritik zu unterbinden. Unter anderem klagte er gegen CBS News, Des Moines Register und ABC News.^[24] Auch gegen die New York Times kündigte er 2025 eine Klage an, wobei er 15 Milliarden Dollar von der Zeitung fordern wolle, weil diese seiner Ansicht nach "Lügen" über ihn und sein Umfeld verbreitet und Kamala Harris unterstützt habe.^[25]

Commons: SLAPP – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: SLAPP – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• About SLAPPs Public Participation Project, Fighting for Free Speech
• EU erzielt Einigung im Kampf gegen missbräuchliche Klagen Bundesrechtsanwaltskammer auf brak.de, November 2023
• Offener Brief an die EU von mehreren Organisationen auf verdi.de, November 2023
• Wie Großkonzerne Aktivisten mundtot klagen wollen. Auf spiegel.de
• Leon Lindenberger: "New York Times": Der Einschüchterer - Donald Trump hat die "New York Times" auf 15 Milliarden US-Dollar verklagt. Was er damit bezweckt – und wie seine Chancen auf Erfolg stehen., In: Die Zeit, 17. September 2025

• Elmar Wigand: Demokratie-Simulation oder Wie Union Buster die Betriebsverfassung aushöhlen. Pseudo Betriebsräte, Kündigungen, SLAPP und Public Relations. In: Falko Blumenthal, Martin Oppelt (Hrsg.): Angriffe auf die unternehmerische Autokratie. Beiträge zur Mitbestimmung und Demokratisierung der Arbeit (= Soziale Bewegung und Protest). transcript Verlag, Bielefeld 2025, ISBN 978-3-8376-7858-1, S. 121–140, doi:10.14361/9783839419007. 

1. ↑ George W. Pring, Penelope Canan: SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out 1996
2. ↑ Leon Lindenberger: "New York Times": Der Einschüchterer. In: Die Zeit. 17. September 2025, abgerufen am 22. September 2025. 
3. ↑ religion ORF at/KAP red: NGOs fordern Ende von „SLAPP“- Prozessen. 18. Juli 2023, abgerufen am 18. Juli 2023. 
4. ↑ Informationsveranstaltung des deutschen No-SLAPP-Bündnisses (Einladung, pdf). In: ver.di. 10. November 2023, abgerufen am 11. Mai 2024. 
5. ↑ Allianz kämpft gegen missbräuchliche Klagen. In: persoenlich.com. 14. September 2023, abgerufen am 27. Januar 2026. 
6. ↑ Schweizer Allianz gegen SLAPP gegründet. Impressum, 14. September 2023, abgerufen am 27. Januar 2026. 
7. ↑ Über uns. In: Schweizer Allianz gegen SLAPP. Abgerufen am 27. Januar 2026. 
8. ↑ Expert group against SLAPP (E03746), Europäische Kommission.
9. ↑ COMMISSION RECOMMENDATION of 16. September 2021 on ensuring the protection, safety and empowerment of journalists and other media professionals in the European Union, Brussels, C(2021) 6650 final.
10. ↑ EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen missbräuchliche Gerichtsverfahren (SLAPP-Klagen), Webseite: ec.europa.eu.
11. ↑ EMPFEHLUNG DER KOMMISSION vom 27. April 2022 zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“), Webseite: ec.europa.eu, SWD(2022) 117 final / C(2022) 2428 final.
12. ↑ Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“), Webseite: ec.europa.eu, SWD(2022) 117 final / 2022/0117 (COD).
13. ↑ Nutzung von SLAPP-Klagen zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft, Europäisches Parlament, Studie der Politischen Abteilung für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments auf Ersuchen des JURI-Ausschusses, Juni 2021.
14. ↑ DRAFT REPORT on the strengthening democracy and media freedom and pluralism in the EU: the undue use of actions under civil and criminal law to silence journalists, NGOs and civil society, Europäisches Parlament, 2021/2036(INI) vom 14. Juni 2021.
15. ↑ Bettina Hesse: Wie die Pressefreiheit beschnitten wird. In: ver.di Publik. 27. Juni 2024, abgerufen am 18. Juli 2024. 
16. ↑ SLAPP: the background of Strategic Lawsuits Against Public Participation. In: European Centre for Press & Media Freedom. Abgerufen am 7. August 2021 (englisch). 
17. ↑ Christian Rath: Slapp–Klagen in der EU: Klagen als Schikane. In: taz. Abgerufen am 7. August 2021. 
18. ↑ Slapp gegen Zack. In: zackzack.at. Abgerufen am 19. Dezember 2021 (deutsch). 
19. ↑ „Zackzack“: SPÖ will Schritte gegen „Einschüchterungsklagen“, auf derstandard.at, abgerufen am 27. Dezember 2021
20. ↑ Einschüchterungsklagen gefährden Wissenschafts- und Pressefreiheit. In: mdr.de. 23. März 2024, abgerufen am 18. Juli 2024. 
21. ↑ Trump verklagt Zeitung wegen Epstein-Bericht in www.tagesschau.de vom 19. Juli 2025
22. ↑ Konturen einer nackten Frau: Trump-Brief an Epstein veröffentlicht. In: Kurier (Tageszeitung), online. 9. September 2025, abgerufen am 17. September 2025. 
23. ↑ Trump’s Campaign to Crush the Media in www.theatlantic.com vom 21. Juli 2025
24. ↑ Martin Andree: Krieg der Medien. Dark Tech und Populisten übernehmen die Macht. Weinheim 2025, S. 189f.
25. ↑ Wegen angeblich einseitiger Berichterstattung: Trump verklagt „New York Times“ auf 15 Milliarden Dollar. In: Tagesspiegel, 16. September 2025. Abgerufen am 12. Februar 2026.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!