OpenPetition

openPetition
Rechtsform	gemeinnützige GmbH
Gründung	2010
Sitz	Berlin
Schwerpunkt	Politisch neutrale, offene Plattform zur Förderung einer einfacheren, wirkungsvolleren, transparenteren Bürgerbeteiligung & gelebter Demokratie.
Methode	Petitionen, Kampagnen, Bürgerinitiativen
Aktionsraum	Europa mit Fokus auf Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Personen	Jörg Mitzlaff (Gründer und Geschäftsführer), 12 feste Mitarbeitende, 1 Bundesfreiwilligendienstleistender, 1 Praktikant
Mitglieder	Monatlich über 1,2 Mio. Besucher sowie 1,8 Mio. Seitenaufrufe. Über 12 Mio. Newsletter-Abonnenten.
Website	www.openPetition.de

openPetition ist eine offene Internetplattform für Online-Petitionen, die sich an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft richtet. openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, in die Öffentlichkeit zu tragen und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen. Zusätzlich setzt sich die Organisation auch für ein wirkungsvolleres Petitionsrecht in Deutschland^[1] sowie Österreich ein und bietet seit 2019 Kommunen kostenfrei ein gemeindeeigenes Petitions-System namens openDemokratie-Tool.^[2][3]

Die Plattform ist seit 2010 online und hat nach eigenen Angaben 12 Mio. Nutzer (Juli 2022).^[4] openPetition ist gemeinnützig, spendenfinanziert, transparent und politisch neutral. Im Jahr 2021 wurden über die Plattform 3.410 Petitionen veröffentlicht. Mehr als 5,9 Mio. Menschen beteiligten sich mit einer Unterschrift an auf openPetition veröffentlichten Petitionen. Außerdem wurden 1.336 Stellungnahmen von Abgeordneten zu Petitionen abgegeben, die zuvor das openPetition-Quorum erreichten.^[5] Nach eigenen Angaben führt eine Petition, mit der sich Menschen auf der Plattform beteiligen, jeden Tag zum Erfolg (Stand: Juli 2022).^[6] Seit Start der Petitionsplattform bis zum Jahresende von 2021 wurden insgesamt 31,5 Mio. Unterschriften gesammelt.^[7]

Der Gründer von openPetition, Jörg Mitzlaff, war im Verein Mehr Demokratie aktiv und wollte mit openPetition ein wirkungsvolleres, digitales Werkzeug für politische Mitbestimmung schaffen. Um die Petitionsplattform aufzubauen, nahm sich der Software-Entwickler 2009 ein Jahr Auszeit von seinem damaligen Job. Zusammen mit weiteren Fachleuten programmierte er in diesem Jahr die Petitionssoftware. In den Jahren bis 2012 wurde openPetition als ehrenamtliches Projekt betrieben.

Nachdem openpetition.de im April 2010 online gegangen war, nahm Mitzlaff wieder eine Vollzeitbeschäftigung auf und betreute die Petitionsseite in seiner Freizeit.^[8] Im Juni 2012 gründeten Jörg Mitzlaff und der Verein Campact die openPetition gemeinnützige GmbH mit Jörg Mitzlaff als Geschäftsführer. Seit 2020 ist openPetition finanziell unabhängig von Campact e. V. Der Sitz ist in der Werkstatt Digitale Demokratie in Berlin.

Betreiber ist die openPetition gGmbH. Sie ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) als gemeinnützig anerkannt. Die 15-köpfige Organisation finanziert sich über Kleinspenden von Nutzern.

Seit Februar 2022 ist openPetition in Verantwortungseigentum organisiert. Als Verantwortungseigentum gehört openPetition sich selbst und kann weder verkauft noch vererbt werden. Neue Geschäftsführende oder Investoren können keine Entscheidungen treffen, die die Grundsätze verraten. Alle Gewinne, die das Unternehmen macht, fließen wieder in das Unternehmen. Wird die Stelle des Geschäftsführenden frei, muss die Person, die sie übernimmt, aus dem Unternehmen selbst kommen.

openPetition unterstützt die im Juni 2010 von Transparency International Deutschland gestartete „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“. Einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen gibt es in Deutschland bisher nicht. openPetition hat sich selbst verpflichtet, Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung und Entscheidungswege nach den Richtlinien der Initiative zu veröffentlichen, und stellt daher jährlich einen Jahres- und Transparenzbericht online.^[9]

openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Die Ziele von openPetition sind die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Zusätzlich klärt openPetition über das Petitionsrecht und politische Entscheidungsprozesse auf – unter anderem durch Vorträge, wissenschaftliche Kooperationen und den Petitions-Atlas^[10][11]. Zudem möchte die Plattform Beteiligung stärken, sowohl auf kommunaler Ebene durch das „openDemokratie-Tool“ als auch deutschlandweit durch die im Jahr 2020 veröffentlichte Plattform der „Hausparlamente“^[12] und europaweit durch die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für alle europäischen Länder.^[1] Die Organisation bleibt dabei politisch neutral. Die offene Plattform ist laut eigenen Angaben die größte Dialogplattform im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und Schweiz) und bisher in 27 Sprachen verfügbar.

Laut dem Petitionsrecht hat jeder das Recht, sein Anliegen in Form einer Bitte, Beschwerde oder eines Vorschlages beim Petitionsausschuss einzureichen. openPetition hilft Menschen dabei, davon Gebrauch zu machen. Dabei hat openPetition den Anspruch auf politische Neutralität und verpflichtet sich selbst zur Transparenz. Nicht nur über die Plattform können Unterschriften gesammelt werden, sondern auch über Widget-Einbindungen auf anderen Webseiten sowie über Offline-Unterschriften auf Papierbögen. Als einzige Plattform hat openPetition ein Quorum für Regionen in Deutschland und Österreich.^[13] Wird diese regionale Relevanzschwelle mit Unterschriften erreicht, bittet die Organisation das zuständige Parlament einer Region um Stellungnahme und veröffentlicht diese anschließend. openPetition garantiert außerdem die Einreichung von Petitionen bei den zuständigen Petitionsausschüssen.^[14] Die gGmbH gibt regelmäßig einen „Petitions-Atlas“ heraus, in dem alle Petitionsausschüsse der deutschen Bundesländer und des Bundes in drei Kategorien verglichen werden.^[11] Damit trägt openPetition zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog bei. Zur Bundestagswahl im September 2021 organisierte openPetition gemeinsam mit weiteren Demokratie-Organisationen die Kampagne Abstimmung21.^[15] Im Rahmen der ersten selbstorganisierten, bundesweiten Volksabstimmung stimmten Bürgerinnen und Bürger zu vier aktuellen politischen Themen ab. Im selben Jahr führte openPetition das neue Format „Hausparlamente“ ein. In privaten Gesprächsrunden können Interessierte zu politischen Fragestellungen debattieren und anschließend über diese abstimmen.

Sowohl die Organisation als auch die Server von openPetition haben ihren Sitz in Deutschland und unterliegen somit dem Bundesdatenschutzgesetz, dem Telemediengesetz sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Alle Datenübertragungen zu den Servern werden mit TLS verschlüsselt.^[16]

• „Petitionen 2012: Zwischen Stimmungsbild und Willensbekundung“ im Jahrbuch Netzpolitik 2012 von netzpolitik.org (PDF; 2,9 MB, S. 88–94)

• openPetition-Homepage
• „Petitionen als Werkzeug niedrigschwelliger Bürgerbeteiligung“ In: eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 04/2018 vom 17. Dezember 2018.
• Mal angenommen, der Zukunftspodcast: „Bundesweite Volksentscheide? Was dann?“