Impfgesetz

„Der Staat […] ist also mit diesem Gesetz imstande, viele Leben zu erhalten, die auf diesem Wege erhalten werden können, und was ebenso nötig ist, eine Masse von dauerndem Siechtum, eine Masse von Verlusten der Sinnesorgane zu verhüten, die dieser Krankheit folgen und die die Arbeitsfähigkeit derjenigen, die derselben unterworfen sind, auf das Schwerste beeinträchtigen. Es handelt sich um die Erhaltung vieler Menschenleben und um die Erhaltung einer unabsehbaren Reihe von Arbeitskräften und Arbeitstagen, welche den Einzelnen zum erhöhten Lebensgenuss helfen und der Gesellschaft wie dem Staate zu ihrer weiteren Entwicklung von höchstem Wert sind. Das ist der Rechtsstandpunkt, meine Herren, und diesem gegenüber sind die Einwendungen, die gegen das Gesetz vom Standpunkt der persönlichen Freiheit gemacht werden, hinfällig, denn der Staat hat die Pflicht, die Freiheit des Einzelnen soweit einzuschränken, als es das wohl erkannte Interesse der Gesamtheit verlangt, und er vollzieht diese Pflicht gerade auf diesem Gebiet in den verschiedenen Formen bei den verschiedensten Gelegenheiten. Bei der Entwicklung der öffentlichen Gesundheitspflege werden wir noch öfter diesem Punkte gegenüberstehen. […] Meine Herren, ich bitte Sie nun noch, nicht zu erschrecken vor der Lebhaftigkeit, Heftigkeit und anscheinend großen Zahl derjenigen, die gegen dieses Gesetz protestieren […]: es sind einzelne Stimmen, die mit großem Eifer ihre Thesis verteidigen, die aber durchaus nicht als Durchschnittsleute zu betrachten sind, welche eine große Masse von Menschen hinter sich hätten.“^[6]

„Ganz besonders aber, meine Herren, scheint mir eine Gefahr ins Gewicht zu fallen, welche aus dieser zwangsweisen Impfung entsteht, die Gefahr nämlich, dass wenn die eine Krankheit vielleicht ferngehalten wird, dafür eine andere, schlimmere Krankheit ihren Einzug in das betreffende Individuum hält […]. Wenn der Abgeordnete Löwe soeben gesagt hat, dass im Königreich Württemberg von Millionen seines Wissens niemals Jemand mit einer anderen Krankheit durch die Impfung angesteckt worden sei, so kann ich ihm aus meiner Erfahrung sagen, dass in Köln eine Anzahl von Fällen bekannt geworden ist, in welche die unheilvollsten Folgen an eine Impfung sich angereiht haben. […] Wenn Sie […] die Bestimmungen ins Auge fassen, meine Herren, so werden Sie sehen, dass dieselben zu wahren Ungeheuerlichkeiten führen können. Ich will von den Geldbußen nicht reden als solchen; aber wenn Leute kein Geld haben, so werden sie wohl eingesperrt werden, also auch hier wieder eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, die eintreten muss, wenn man überhaupt die Bestrafung zu einer allgemein wirksamen machen will. […] [I]ch glaube, meine Herren, das sind doch Mittel, die man nur in alleräußersten Notfällen zur Anwendung bringen sollte. […] Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass hier das in ‚in dubiis libertas‘ maßgebend zu sein hat. Wir können […] von den Regierungen fordern, dass sie nach allen Richtungen hin die Möglichkeit gewähren, sich vaccinieren zu lassen. Vielleicht könnte man sogar so weit gehen, gewisse Prämien darauf zu setzen, wenn Eltern ihre Kinder vaccinieren lassen. Aber etwas ganz Anderes ist es mit den Strafen und namentlich mit solchen Strafen, wie sie hier angedroht sind, um die Leute zu ihrem vorgeblichen Heile zu nötigen.“^[7]

„Herr Waldmann führt aus, dass er von der Notwendigkeit der Zwangsimpfung überzeugt sei. Jedes Ding habe Mängel. […] Den Impfschäden müsse weitgehend vorgebeugt werden. Die Gewissensklausel sei vom militärischen Standpunkt aus nicht tragbar. Für das Heer komme sie schon deshalb nicht in Betracht, weil sie dem Führerprinzip widerspreche. Wenn man von der Notwendigkeit der Impfung überzeugt sei, könne es nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, die Impfung vornehmen zu lassen oder nicht. […]

Wenn die Kinder nicht geimpft würden, so dürfte die Impfung im späteren Alter im Falle der Mobilmachung eine Verzögerung bedeuten, die verhängnisvolle Folgen haben könnte. Einschlägige Erfahrungen seien 1914 bei der Impfung besonders der älteren Offiziere gemacht worden. Diese hätten, da sie meist seit länger als 20 Jahren nicht geimpft worden waren, nach der Impfung schweres Fieber bekommen und seien nicht selten tagelang dienstunfähig gewesen. Auch könnte man es nicht verantworten, im Falle eines uns aufgezwungenen Zukunftskrieges, der sich vielleicht auf deutschem Boden abspielen würde, im Volke Seuchenherde entstehen zu lassen, die das Heer in der Bewegungsfreiheit hinderten. […] Die Gefahr der Pockeneinschleppung nach Deutschland sei durch die schwarzen Truppen, die unsere Gegner gegen uns ins Feld führen könnten, noch bedeutend erhöht. Die Gewissensklausel, das müsste hier noch einmal ganz deutlich ausgesprochen werden, sei nicht notwendig und vom wehrpolitischen Standpunkt aus nicht tragbar.“^[10]

„Der Herr Reichskanzler hat schon vor geraumer Zeit angeordnet, dass Anfragen nach seiner Stellungnahme zum Impfproblem dahin zu beantworten seien, dass er nicht Impfgegner sei. Die Gründe, die den Herrn Reichskanzler zu dieser Anordnung bewogen haben, liegen, wie ich streng vertraulich und zu Ihrer persönlichen Kenntnis bemerke, vorwiegend auf wehrpolitischem Gebiet.“^[11]