Existenzminimum

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Als Existenzminimum (auch: Notbedarf) bezeichnet man die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Versorgung.

Wie die Armutsdefinition ist die Definition des Existenzminimums immer kulturspezifisch und relativ.

Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Es ist ein Grundrecht.

Die Sozialgerichte haben den Begriff des soziokulturellen Existenzminimums geprägt. Er umfasst den materiellen Bedarf, der unerlässlich ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu werden Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht. Die für die Höhe dieser Leistungen maßgeblichen Regelbedarfe werden auf der Grundlage statistischer Erhebungen festgelegt. Maßgeblich sind die Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. Dabei werden nicht die Preise eines politisch gesetzten Warenkorbes berücksichtigt, sondern die durch Befragungen ermittelten tatsächlichen Ausgaben. An den statistisch ermittelten Werten werden teilweise erhebliche Abschläge vorgenommen, um zwischen Erwerbstätigen und Beziehern der Grundsicherungsleistung einen deutlichen Abstand zu schaffen (das sogenannte Lohnabstandsgebot^[1]). Kritiker bemängeln, dass infolge von sachlich nicht gerechtfertigten Abschlägen das (real erforderliche) soziokulturelle Existenzminimum erheblich unterschritten werde.^[2][3] Des Weiteren sieht § 1a Kürzungen der existenzsichernden Leistungen für Leistungsberechtigte (materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind) nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor.

Das Existenzminimum ist ein Grundrecht und unter verschiedenen Namen bekannt: Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,^{[4][5][6][7][8][9]}, Grundrecht auf Sicherung eines Existenzminimums,^[10] Grundrecht auf Existenzsicherung,^[11] soziales Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum^[12] und Grundrecht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums^[13].

Das pfändungsfreie Existenzminimum ergibt sich aus § 850c ZPO. Es liegt seit dem 1. Juli 2019 für eine alleinstehende Person bei 1.178,59 €^[14] netto pro Monat (bis Juli 2019 bei 1.133,80 €^[15]). Die Freibeträge erhöhen sich, wenn der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen hat. Die Freigrenzen werden regelmäßig im 2-Jahres-Rhythmus proportional mit den Veränderungen des steuerrechtlichen Existenzminimums (siehe unten, § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) angepasst.

In der europäischen Sozialcharta ist das angemessene (Mindest-)Entgelt mit 68 % des nationalen Durchschnittsstundenlohns taxiert, der in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes aus 2013 bei 15,89 € brutto liegt und somit zu einem angemessenen Entgelt von 10,80 € brutto pro Stunde führt.

Das einkommensteuerliche Existenzminimum darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer sein als das sozialhilferechtlich definierte sogenannte „sächliche Existenzminimum“, das für alle Steuerpflichtigen in voller Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (Grundfreibetrag).^{[17][18][19][20][21]} Das sächliche Existenzminimum als Bestandteil der Steuerfreiheit des Existenzminimums umfasst im Wesentlichen die Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung sowie den korrespondierenden Leistungstatbeständen des Sozialhilferechts. Im Februar 2008 stellte das Bundesverfassungsgericht ergänzend fest, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Kranken- und Pflegeversorgung, insbesondere entsprechende Versicherungsbeiträge, ebenso Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein können.^[22]

Für das Berichtsjahr 2022 beispielsweise prognostizierte die Bundesregierung in ihrem „13. Existenzminimumbericht“^[16] einen sozialhilferechtlichen Mindestbedarf eines Alleinstehenden von 9.888 Euro (siehe nebenstehende Tabelle), für Ehepaare 16.320 Euro, für ein Kind^[23][24] 5.460 Euro. Das einkommensteuerliche Existenzminimum dagegen beläuft sich für Alleinstehende auf 9.408 Euro und für Ehepaare auf 18.816 Euro. Der Kinderfreibetrag beträgt 5.173 Euro – zuzüglich des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf von 2.928 Euro summierten sich die steuerlichen Freibeträge damit pro Kind auf 8.101 Euro.

Die Steuerfreiheit des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie ist im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips ein Verfassungsgebot. Neben dem Grundfreibetrag gibt es noch Steuerabzüge, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums gewährleisten sollen.

Der Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (kurz: Existenzminimumbericht) wird seit 1995 von der deutschen Bundesregierung zunächst alle drei, inzwischen alle zwei Jahre vorgelegt. Er trifft Aussagen zur aktuellen Höhe des steuerbefreiten Existenzminimums. Daran orientiert sich auch das Kindergeld.

Eine andere Definition des Existenzminimums als in Deutschland ergibt sich aus der Existenzminimumverordnung der Republik Österreich, in der das nichtpfändbare Einkommen festgelegt wird. Eine Ausnahme bildet der Anspruch auf Kindesunterhalt: Forderungen gegen barunterhaltspflichtige Elternteile sind auch zulässig, wenn deren Existenzminimum um 25 % unterschritten wird. (Beispiel: Existenzminimum-Verordnung 2002 – ExMinV 2002, Republik Österreich). Danach hängt das Existenzminimum vom eigenen Einkommen ab.

Zu unterscheiden sind in der Schweiz de lege lata das sozialhilferechtliche und das schuldbetreibungsrechtliche Existenzminimum. Anspruch auf Sozialhilfe zur Abdeckung des Existenzminimums hat grundsätzlich jeder Mensch, solange er sich legal in der Schweiz aufhält. Personen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen, können aber das Aufenthaltsrecht verlieren und ausgewiesen werden, wenn sie ihre Lebenshaltungskosten dauerhaft nicht selbst aufbringen können.

Das Existenzminimum berechnet sich an den Mietkosten einer einfachen, zweckmäßigen Wohnung, den Krankenkassenprämien inklusive Selbstbehalt sowie rund CHF 1.000 für einen Ein-Personen-Haushalt bzw. CHF 1.500 für einen 2-Personen-Haushalt. Bei Menschen, die einer Arbeitstätigkeit nachgehen, wird ein Freibetrag gewährt; sie können einen kleinen Teil ihres Lohnes behalten und darüber frei verfügen. Einen Anhaltspunkt geben die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), die von den meisten Kantonen und Gemeinden angewendet werden.

Wird einer Person gemäß dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) der Lohn gepfändet, kommen bei der Berechnung des Existenzminimums die betreibungsrechtlichen Richtlinien zur Anwendung. Diese sind bei allen Kantonen ähnlich und liegen leicht über dem Existenzminimum der Sozialhilfe. Für arbeitende Schuldner gelten jedoch in der Regel keine Einkommens-Freibeträge.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gehören die Steuern nicht zu den lebensnotwendigen Ausgaben, und so müssen sie stets aus dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum bezahlt werden. Ebenso würden die Gläubiger ungleich behandelt, wenn der Schuldner trotz Pfändung jederzeit genug Geld hätte, um die Steuerschuld zu begleichen. Auch die SKOS-Richtlinien besagen, dass Steuerrechnungen nicht zu den Sozialhilfeleistungen gehören.

Die Schweiz kennt kein steuerrechtliches Existenzminimum wie Deutschland.

Eine konkrete Hilfe für Menschen, die finanziell am Existenzminimum leben, können Projekte von diversen nichtstaatlichen Organisationen sein. Zum Beispiel karitative Einrichtungen wie Kleiderkammern, die „Tafeln“ oder Suppenküchen, aber auch Einrichtungen, die grundsätzlich allen Menschen offenstehen, wie der so genannte Umsonstladen.

Wiktionary: Existenzminimum – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Literatur von und über Existenzminimum im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
• Volker Neumann: Menschenwürde und Existenzminimum. edoc.hu-berlin.de (PDF; 95 kB)
• J. Martinez: Das Recht auf Sicherung des Existenzminimums unter europäischem und innerstaatlichen Druck. (PDF; 122 kB)

1. ↑ Vgl. dazu auch – Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 100, 271 – Lohnabstandsklausel (27. April 1999)
2. ↑ Matthias Frommann: Warum nicht 627 Euro? – Zur Bemessung des Regelsatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für das Jahr 2005 (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive)
3. ↑ Rudolf Martens: Neue Regelsatzberechnung 2006. (Memento vom 30. Januar 2012 im Internet Archive; PDF; 555 kB) Der Paritätische Wohlfahrtsverband, 19. Mai 2006
4. ↑ BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9. Februar 2010, Leitsätze. Abgerufen am 8. September 2013.
5. ↑ Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010 (Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09): Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß. Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts, 9. Februar 2013, abgerufen am 8. September 2013. 
6. ↑ Dipl.-Ing. Ulrich Engelke: Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist In: Der Freitag, 1. Juni 2013. Abgerufen am 8. September 2013 
7. ↑ BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18. Juli 2012. In: Bundesverfassungsgericht. 18. Juli 2012, abgerufen am 25. November 2013. 
8. ↑ Pressemitteilung Nr. 56/2012 vom 18. Juli 2012 – Urteil vom 18. Juli 2012 zu 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11: Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig. In: Bundesverfassungsgericht. 18. Juli 2012, abgerufen am 25. November 2013. 
9. ↑ Professor Dr. Stefan Muckel, Universität zu Köln: Rechtsprechung Öffentliches Recht – Grundrechte – Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – Art. 1 I iVm Art. 20 I GG, § 3 AsylbLG – BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 In: Juristische Arbeitsblätter (JA) 10/2012, Oktober 2012, S. 794–796. Abgerufen am 4. Dezember 2013 
10. ↑ Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV – Zugleich eine Kritik an das Bundesverfassungsgericht In: Die Sozialgerichtsbarkeit 03/2012, März 2012, S. 134–140. Abgerufen am 8. September 2013 
11. ↑ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutscher Bundestag Drucksache 18/8077: Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten, Deutscher Bundestag, 13. April 2016, S. 1. Abgerufen am 20. April 2016 
12. ↑ Fraktion DIE.LINKE: Deutscher Bundestag Drucksache 18/8076: Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen, Deutscher Bundestag, 13. April 2016, S. 1. Abgerufen am 20. April 2016 
13. ↑ Isabel Erdem und Wolfgang Neskovic: Sanktionen bei Hartz IV: Unbedingt Verfassungswidrig! In: Standpunkte 06/2012, Juni 2012. Abgerufen am 8. September 2013 
14. ↑ Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019
15. ↑ Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017
16. ↑ ^{a b} 13. Existenzminimumbericht: BT-Drucksache 19/22800; Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022. 11. September 2020
17. ↑ BVerfGE 82, 60, 85 = Rdnr. 104 ff sowie BVerfGE 82, 60, 94 = Rdnr. 128 ff. in BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)
18. ↑ BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR) = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvL 42/93 vom 10. November 1998
19. ↑ Reiner Sans: Das Bundesverfassungsgericht als familienpolitischer Ausfallbürge (Memento vom 20. Oktober 2007 im Internet Archive) In: Das Online-Familienhandbuch, 18. Juni 2004
20. ↑ Marie-Luise Hauch-Fleck: Rechnen, bis es passt / Die Bundesregierung manipuliert das Existenzminimum – zum Schaden aller Steuerzahler. In: Die Zeit, Nr. 1/2007.
21. ↑ BVerfG, 2 BvL 1/06 vom 13. Februar 2008, Absatz-Nr. (1 - 147)
22. ↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 mit dem Aktenzeichen 2 BvL 1/06, Randnummern 1-147, hier Leitsatz und Randnummer 107. In: bundesverfassungsgericht.de. Bundesverfassungsgericht, 13. Februar 2008, abgerufen am 18. Februar 2020. 
23. ↑ BVerfGE 99, 273 - Kinderexistenzminimum III. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)
24. ↑ dazu Rdnr. 91 ff. (= BVerfGE 99,216 <241>) BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II. Deutschsprachiges Fallrecht (DFR) = Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. November 1998: BVerfG, 2 BvR 1057/91 vom 10. November 1998
25. ↑ Zitiert nach (Quelle): S. 48 (bzw. S. 2 von 11 des PDF), Fußnote 3 in: Zehn Jahre Existenzminimumbericht - eine Bilanz. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 30. Januar 2012; abgerufen am 1. Januar 1970.  (PDF; 184 kB) Monatsbericht des BMF, Oktober 2005